Alman bakım sigortalarında bütçe açığı ve koalisyon iç çatışmaları Pflegereformu takviyeye zorluyor

Kısaca

Alman bakım sigortaları, yıl sonunda 4,4 milyar euro açık öngörüyor; hükümet reformu hızlandırmalı. Koalisyon içindeki görüş ayrılıkları reformun Meclise takılmasına yol açıyor; SPD eleştirileri çerçevesinde müdahale çağrıları sürüyor. Gelecek ısrarı finansal istikrarı korumakla birlikte, reform süreci izlenecek yol ve bütçeden bağımsız kararlar gerektiriyor.

Ana mesele

Alman bakım sigortalarında mali açık ve koalisyon içi çatışmalar Pflegereformunun ertelenmesi riskini artırıyor.

Ne değişti?

Reformun Parlamento onayına yetişmesi gerektiği yönünde çağrı güç kazandı; yıl sonuna kadar 4,4 milyar euro açık öngörülüyor.

Beni nasıl etkiler?

Okuyuculara bakım hizmetlerinin finansmanı konusunda acil reform çağrısının etkileri aktarılıyor.

Ne oldu?

Pflegekassen, SPD’yi reformu engellememeye çağırdı ve bütçe açığının alarm verdiğini belirtti.

Neden şimdi?

Yıl sonuna kadar 4,4 milyar euro açık bekleniyor; hızlı aksiyon gerekliliği vurgulanıyor.

Neden önemli?

Bakım hizmetlerinin sürdürülebilirliği için finansman güvenliği kilit konumda.

Kimler etkileniyor?

• Bakım hastaları
• Bakım sigortası yöneticileri
• Koalisyon politikaları
• Sağlık sektörü çalışanları

Sektör ve piyasa etkisi

Bakım ve sigorta maliyetlerinde baskı artabilir; reform belirsizliği yatırım kararlarını etkileyebilir.

Riskler

• Reform sürecinin uzaması
• Bütçe açığının daha da büyümesi
• Sağlık hizmetlerinde güvenlik endişesi

Takip edilmesi gerekenler

• Parlamentonun reform ilerleyişi
• Koalisyon içi mutabakat arayışları
• Bütçe etkilerini simüle eden açıklamalar

Haberin tamamı

Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gefordert und mit Blockade gedroht.

Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.

Bevollmächtigte: Gefahr für Versorgung

Unterstützung für die SPD kommt von Verdi. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, die die Menschen nicht weiter belasteten.

Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie. „Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte hingegen: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.

Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: „Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt.“ Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.

„Privatversicherte müssen Beitrag leisten“

Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der „Bild“: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.

Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“ Dafür erwarte er „konkrete Vorschläge“.

Saarland konkretisiert Preisdeckel

Auch die SPD-Vorstellungen für einen Preisdeckel für die steigenden Eigenanteile im Heim nehmen Gestalt an. So schlägt das Saarland ein zweistufiges Modell vor. In Stufe eins soll der Anteil der Betroffenen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Dann sollen die Eigenanteilskosten durch Zuschüsse unter 1.500 Euro fallen. Der Vorschlag ist in einem Brief von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkolleginnen und -kollegen enthalten, der der dpa vorliegt. Die ARD berichtete zuerst über das Konzept. Im Juli waren die Eigenanteile allein für die Pflege im Heim auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat in Deutschland gestiegen.

Die heutige Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei denen es vor allem um Einsparungen ging. Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten. Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Reformbedarf bestreitet auch die SPD nicht.

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